Allgemeine Einkaufsbedingungen

der Firma Salamander Bonded Leather GmbH & Co. KG

I. Geltungsbereich

 

Nachstehende Einkaufsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der Firma Salamander Bonded Leather GmbH & Co KG (nachfolgend "wir" genannt) mit dem Lieferanten, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

Mit der Ausführung der Bestellung erkennt der Lieferant die nachstehenden Einkaufsbedingungen ausdrücklich an.

 

 

II. Zustandekommen des Vertrages

 

1.)

Unsere Bestellungen sind innerhalb von acht Arbeitstagen seit Zugang der Bestellung schriftlich zu bestätigen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Bestellungen als angenommen, wenn der Vertragspartner nicht erklärt hat, dass er sie ablehne.

 

2.)

Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftform kann nur durch schriftliche Vereinbarung abbedungen werden.

 

3.)

An allen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere ausdrückliche Einwilligung zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu verwenden und nach Abwicklung des Auftrages unaufgefordert an uns zurückzureichen.

 

 

III. Vertragsgegenstand, Preise

 

1.)

Gegenstand des Vertrages ist die Ware in der Art und Menge, wie sie in der schriftlichen Bestellung bezeichnet ist.

 

2.)

Für alle Leistungen gelten die in der Bestellung ausgewiesenen Preise. Für die von uns bestellte Ware verstehen sich die Preise ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer und schließen für uns frachtkostenfreie Lieferung zum Erfüllungsort Türkheim einschließlich Verpackung ein, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Rückgabe der Verpackung wird von uns nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Verpackung, die vom Lieferanten gesondert berechnet werden darf, muss nach Rücksendung zum gleichen Wert vom Lieferanten gutgeschrieben werden.

 

 

IV. Lieferung, Bestellmenge

 

1.)

Die in unserer Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, falls Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu, insbesondere Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens (§§ 275, 276, 281, 323, 346 ff. BGB). Ferner sind wir im Falle der Leistungsverspätung berechtigt, eine besondere Versandart (z.B. Expresslieferung) zu verlangen. Die hierfür entstehenden Mehrkosten hat der in Verzug befindliche Vertragspartner zu tragen.

 

2.)

Weicht der Lieferant qualitativ oder quantitativ von der Bestellung ab, so sind diese Abweichungen für uns nur rechtlich verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich genehmigen. Erteilen wir die Genehmigung nicht, sind wir berechtigt, nicht genehmigte Lieferungen auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden. Bei Gewichts.- oder Maßdifferenzen ist unsere Maßermittlung verbindlich.

 

3.)

Der Lieferant ist verpflichtet, über die gelieferten Produkte hinaus gegebenenfalls alle Unterlagen, Zeichnungen etc. kostenlos mitzuliefern, die zum vertragsgemäßen Gebrauch der gelieferten Gegenstände notwendig sind. Insbesondere ist das jeweilige Datenblatt beizufügen. Hierzu gehören auch Unterlagen, die zur sachgerechten Durchführung der Montage, der Überwachung, der Reparatur und der Ersatzteilbeschaffung, der Wartung sowie Einholung von Genehmigungen Dritter oder staatlicher Stellen notwendig sind.

 

4.)

Stellen wir dem Lieferanten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Werkzeuge, Modelle und andere Hilfsmittel etc. zur Verfügung, verbleibt das Eigentum hieran bei uns. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Rechte aus geistigem Eigentum. Der Lieferant darf diese Hilfsmittel lediglich für die Erfüllung der Bestellung benutzen und hat sie nach Abwicklung der Bestellung unverzüglich an uns zurückzusenden.

 

5.) Rechnungen für von uns bestellte Waren sind getrennt von der Ware an uns abzusenden. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Auf Rechnungen, Lieferscheinen, Frachtbriefen und im Schriftwechsel sind stets Bestellnummer und Materialnummer anzugeben.

 

 

V. Liefertermin

 

1.)

Der vereinbarte oder zugesagte Liefertermin ist verbindlich. Vorablieferungen sind nur mit unserer Zustimmung zulässig.

 

2.)

Gerät der Lieferant in Verzug, so sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Bestellwertes pro angefangener Woche, höchstens jedoch 5 % des Bestellwertes zu verlangen. Wir können die Vertragsstrafe verlangen, wenn wir uns das Recht hierzu spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach der Annahme der letzten im Rahmen der Bestellung zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen vorbehalten.

 

 

VI. Gewährleistung und Haftung

 

1.)

Bei mangelhafter Lieferung sind wir nach unserer freien Wahl auch ohne das Erfordernis vorheriger Nacherfüllung berechtigt, Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

2.)

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (§ 438 BGB).

 

3.)

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern insoweit freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt wurde und er im Außenverhältnis selbst haftet. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm

Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Lieferant ist verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von jedenfalls 2,5 Mio. Euro pro Schadensfall pauschal zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, bleiben diese jedoch unberührt.

 

4.)

Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Wir sind berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

 

 

VII. Montagearbeiten, Nebenpflichten

 

1.)

Bei Montagearbeiten hat der Lieferant unsere Sicherheitsvorschriften zu beachten, die wir ihm auf Anforderung zur Verfügung stellen. Er ist verpflichtet, sich über den Inhalt unserer Sicherheitsvorschriften exakt zu informieren.

 

2.)

Maschinen bzw. Arbeitsmittel müssen dem Recht der Europäischen Union entsprechen. Die derzeit gültigen Richtlinien sind zu beachten. Sollte es zu einer Maschine besondere Richtlinien geben, sind sie ebenfalls zu benennen. Sollten spezielle Normen zurzeit nicht zur Verfügung stehen, haben nationale Vorschriften Gültigkeit.

 

3.)

Bei Gestellung von Montagepersonal ist ein Sozialversicherungsnachweis zu führen. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, uns ohne besondere Aufforderung den Nachweis der Sozialversicherung des Montagepersonals vorzulegen. Sofern unser Vertragspartner gegen seine Verpflichtungen zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge für das Montagepersonal verstößt und uns dadurch ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Nachteil entsteht, hat unser Vertragspartner uns von allen Ansprüchen freizustellen, die deswegen gegen uns gerichtet werden.

 

 

VIII. Werkzeuge, Entwürfe

 

1.)

Werkzeuge, Musterentwürfe und Packungsgestaltungen, die aufgrund unserer Erfahrungen und Zeichnungen entweder von uns oder von unseren Vertragspartnern angefertigt werden, gehen auch bei Berechnung von Kosten in unser Eigentum über, soweit nicht eine vertragliche Vereinbarung mit anderem Inhalt im Einzelfall geschlossen ist.

 

2.)

An von uns zur Verfügung gestellten Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.

Er ist weiter verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen oder fachgerecht durchführen zu lassen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen. Unterlässt er dies, so behalten wir uns daraus resultierende Schadenersatzansprüche ausdrücklich vor.

 

 

IX. Zahlungen

 

Die Bezahlung von Rechnungen durch uns erfolgt innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen rein netto, wobei die Rechnungsdaten einer Dekade zusammengefasst und auf den letzten Tag der Dekade bezogen werden (Dekadenregulierung, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist).

 

 

X. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

 

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

Im Übrigen können Aufrechnungen nur erklärt und Zurückbehaltungsrechte nur ausgeübt werden mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenansprüchen.

 

 

XI. Inkassobevollmächtigung

 

Inkassobevollmächtigung für uns setzt voraus, dass unsere schriftliche Vollmacht und unsere Quittung vorgelegt wird. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, sich hinsichtlich einer Inkassobevollmächtigung zu vergewissern.

 

 

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

1.)

Erfüllungsort für alle uns obliegenden Verpflichtungen ist der Ort unseres Firmensitzes (Jakob-Sigle-Straße 58, 86842 Türkheim), sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wird.

 

2.)

Gerichtsstand für alle Arten von Streitigkeiten mit Vertragspartnern, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist das für unseren Firmensitz Türkheim zuständige Gericht. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, auch am Firmen- oder Wohnsitz unseres Vertragspartners zu klagen.

 

3.)

Das Rechtsverhältnis mit unserem Vertragspartner unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere findet das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf keine Anwendung.

 

 

XIII. Salvatorische Klausel

 

Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmungen möglichst nahe kommt.

 

 

(Stand 01.05.2012)